Genauso sieht das auch Ludwig Hartmann, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag. Für ihn ist der öffentliche Personennahverkehr eine „kommunale Pflichtaufgabe“. Soll dessen Attraktivität erhöht werden, dann könne man sich nicht ausschließlich an der Nachfrage orientieren, vielmehr müsse das Angebot an Bus und Bahn merklich erweitert werden. Hartmann bezog sich hierbei auf den Verkehrsverbund im benachbarten Vorarlberg, der vorbildlich und effektiv Mobilität auch ohne eigenen PKW garantiere und deshalb von der Bevölkerung hoch geschätzt und in Anspruch genommen werde.

Max Deisenhofer, Mitglied des Landtages und Landratskandidat von Bündnis 90/Die Grünen, berichtete von seinen eigenen Erfahrungen mit dem Nahverkehr im Landkreis Günzburg: nur ein bescheidenes Angebot, mangelhafte Vertaktung, verspätete oder nicht mehr erreichbare Anschlüsse, Tarifdschungel. Doch vieles könne ohne großen Aufwand verbessert werden.

Und dies eben – so hoben alle drei Redner hervor – müsse gerade von jenen politisch gewollt und durchgesetzt werden, die in der Kommunalpolitik verantwortlich sind. So müsse das Flexibus-System optimiert werden und dürfe sich nicht mehr auf einzelne Kommunen beschränken. Dagegen ermöglicht ein Verkehrsverbund, sowohl Busse wie auch die Bahn mit nur einem und dann preiswerten Ticket zu nutzen, das auch digital gebucht werden kann. Ein großes und auch für Ichenhausen wichtiges Vorhaben ist hier die Realisierung der Regio-S-Bahn Donau-Iller.

Das Fazit zog Armin Pawellek, Vorstandsmitglied der LIB, der die Veranstaltung moderierte: Sicherlich bedeutet das Thema „Mobilität im ländlichen Raum“ zunächst eine Auflistung von Mängeln und Defiziten. Aber eine andere, nutzer- und zugleich umweltfreundliche, nicht allein auf das Auto fixierte Verkehrspolitik ist denkbar und möglich und kann viel zum Besseren hin verändern.

Angebot statt Nachfrage – Mobilität der Zukunft im ländlichen Raum

Eine Informationsveranstaltung der
Liste Ichenhauser Bürger (LIB) und Bündnis 90/Die Grünen
vom 21.2.2020

Vieles von dem, was die Mobilität im ländlichen Raum betrifft, wird auf Bundes- und Landesebene entschieden, bevor es sich unmittelbar vor Ort, im Landkreis und in den Kommunen, auswirkt. Welche Vorstellungen Politiker zum Straßenbau, zur Bedeutung der Bahn und zur digitalen Zukunft des Verkehrs haben, wollten die zahlreichen Besucher erfahren, die zu einer Veranstaltung der Liste Ichenhauser Bürger (LIB) und Bündnis 90/Die Grünen in den Dilldappersaal gekommen waren.

"Der Stadtrat von Ichenhausen tut was er kann – und das ist unser aller Problem."

Wer von den Stadträten meint, ein guter Politiker zu sein, nur weil er gewählt wurde, der irrt. Man wird ja auch nicht zum Auto, wenn man nur in der Garage steht.

Wenn man seit 70 Jahren an der Macht ist, kann man sich auch immer mehr Zeit lassen. Und dann braucht es schon mal 60 Jahre oder noch länger bis man den Wählern sagen kann, dass jetzt bald einmal etwas passieren könnte.

Man bekommt den Eindruck, Ichenhausen hat einen kleinen 1. Bürgermeister und einen großen 2. Bürgermeister. Der hat zugelassen, ja sogar unterstützt, dass an allen Ausfallstraßen Supermärkte mit riesigen Parkplätzen gebaut werden dürfen und dadurch die Innenstadt ausblutet. Was kann denn die Wirtschafts-Vereinigung noch machen, wenn entlang der B 16 mehr als 50 Ladenlokale schließen mussten, weil die Supermarkt-Konkurrenz ein wirtschaftliches Überleben unmöglich gemacht hat? Antike Weihnachtsbeleuchtung aufhängen…

Jetzt soll eine 10 km lange Umgehungsstraße über Feld, Wald und Wiese gebaut werden, bei der über 40 ha Land versiegelt werden. Vom Öko-Konto und der Schaffung von Ausgleichsflächen brauchen wir erst gar nicht sprechen. Ebenso wenig von den Unsummen, die hier verbaut werden sollen.

Diese Straße ist ein totgeborenes Kind. Sogar der 1. Bürgermeister nennt einen Zeitraum von 10 Jahren bis alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen abgeschlossen werden können. Das bedeutet, die Stadt und ihr Rat brauchen mindestens 70 Jahre zu Realisierung einer Straße.

Nachdem der gesamte Stadtrat von Ichenhausen zu einer Kuscheltruppe mutiert ist, gibt es nur noch eine echte Opposition - und das ist die LIB.

Ja, wenn CSU, Freie Wähler und SPD gemeinsam kuscheln, gibt es keine Opposition mehr. Und Demokratie lebt von der Opposition.“

Ichenhauser Derbleck’n

Was der Barnabas in seiner Rede am 1. März 2020 im Dilldapper-Saal alles so gesagt hat:
Einladung zur Informationsveranstaltung über das
neue SCHORNSTEINFEGERHANDWERKERGESETZ


am 06.02.2020 im Schützenheim Hochwang, 20 Uhr

Referent: Georg Benz

Seit 1935 bis zum Jahr 2008 war des Gesetz über das Schornsteinfeger-Wesen (Schornstein-feger Gesetz - SchfG) gültig. Vermutlich war ein angedrohtes Vertragsverletzungverfahren der Europäischen Kommission gegenüber der Bundesrepublik Deutschland der Anlass, im Jahr 2008 einen neues Gesetz zur Regelung des Schornsteinfegerwesens auf den Weg zu bringen und dann nach Beschluss durch den Bundestag zum 01.01.2013 in Kraft zu setzen.

Das neue Gesetz trägt nun den Titel „Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG).

Als Entscheidungsgrundlage für die Abstimmung im Jahr 2008 zum neuen SchfHwG im Deutschen Bundestag diente auch die Dokumentation Nr.582 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, die sich unter dem Titel „Gesetz zur Neuregelung des Schorn-steinfegerwesens“ auf über 100 Seiten mit einer zukunftsorientierten und EU-konformen Regelung befasst.

Was hat sich für Abgasanlagen-Besitzer seit dem Jahr 2013 grundlegend geändert?

Mit der Neuregelung des Schornsteinfegerwesens wird das Schornsteinfegerrecht in Deutsch-land konform mit den europarechtlichen Vorgaben zur Niederlassungs- und Dienstleistungs-freiheit ausgestaltet. Künftig wird nur noch ein eingeschränkter hoheitlicher Bereich gesetz-lich geregelt.

(1)
Die sogenannten „hoheitlichen Aufgaben“ beschränken sich zukünftig nur noch zum Beispiel darauf, die Einhaltung der Pflichten der Eigentümer kontrollieren, die Feuerstättenschau durchzuführen, Heizungsanlagen abzunehmen, Anlass bezogen zu überprüfen, die Führung des Kehrbuches zu kontrollieren usw. Diese Dienstleistungen werden vom neugeschaffenen Amt des „bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers“ durchgeführt, den der Abgasanlagen-Besitzer nicht frei auserwählen kann.

(2)
Sogenannte „Gewerbliche Schornsteinfeger-Arbeiten“ ( wie z.B. kehren, messen, prüfen ) werden für den Wettbewerb geöffnet. Jeder Hauseigentümer mit einer Abgasanlage kann zukünftig jeden zugelassenen Schornsteinfeger-Betrieb frei auswählen und mit den Gewerb-lichen Arbeiten beauftragen; dieser private Gewerbebetrieb muss in der Handwerker- Rolle eingetragen sein.

Wie funktioniert dieser Wettbewerb nun wirklich?

In unserem Archiv finden Sie Hinweise über Veranstaltungen der LIB ab Februar 2020. Die Veranstaltungen sind kalendarisch rücklaufend angeordnet.
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Matthias Gastel, Mitglied der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und im Verkehrsausschuss, informierte über Verkehrsprojekte des Bundes, also auch darüber, ob, wie und wann die Ortsumfahrung Ichenhausen/ Kötz gebaut wird. Seine Einschätzung: Das kann sich noch lange hinziehen, bei zu erwartenden Widerständen und vor allem deshalb, weil angesichts des Klimawandels und neuer Technologien großdimensionierte Vorhaben grundlegend zu überdenken seien. Nachdrücklich betonte Gastel, dass neue Straßen unabdingbar von innerörtlichen Maßnahmen begleitet sein müssen. Nur dann lasse sich die erwartete Entlastung realisieren; durchaus denkbar ist auch, dass dann auf den Neubau einer Straße verzichtet werden könne.
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